Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
§1 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Ingenieurvertrages ist die in der Auftragsbestätigung bezeichnete Leistung.
Als Grund für die Beauftragung des Ingenieures gilt ausschließlich der im Auftrag genannte Verwendungszweck. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Ingenieur genaue Angaben über den Verwendungszweck zu machen und bei einer Änderung dies dem Ingenieur unverzüglich mitzuteilen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn sie vom Ingenieur ausdrücklich unterschrieben werden.
§2 Rechte und Pflichten
Der Auftrag wird vom Ingenieur nach den geltenden fachlichen Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.
Der Ingenieur ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit der Leistung zur Folge hätten.
Der Ingenieur kann, ohne eine besondere Zustimmung des Auftraggebers, folgende für die Durchführung des Auftrages notwendigen Dinge veranlassen: Besichtigungen, notwendige Untersuchungen, Laborversuche, Fotos, Skizzen, Reisen bis zu einer Entfernung von 250 km (ab Mindelheim).
§3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftrag wird vom Ingenieur nach den geltenden fachlichen Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.
Der Ingenieur ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit der Leistung zur Folge hätten.
Der Ingenieur kann, ohne eine besondere Zustimmung des Auftraggebers, folgende für die Durchführung des Auftrages notwendigen Dinge veranlassen: Besichtigungen, notwendige Untersuchungen, Laborversuche, Fotos, Skizzen, Reisen bis zu einer Entfernung von 250 km (ab Mindelheim).
§4 Hilfskräfte
Der Ingenieur ist verpflichtet, die beauftragte Leistung persönlich zu erbringen. Sofern es für die Durchführung des Auftrags jedoch notwendig ist, kann der Ingenieur nach eigenem Ermessen Hilfskräfte heranziehen. Anfallende Kosten für Hilfskräfte oder Laboruntersuchungen sind vom Auftraggeber ohne vorherige Absprache mit dem Ingenieur zu bezahlen. Dies gilt bis zu einem Wert von € 250,00 im Einzelfall, höchstens jedoch bis zur Höhe von 10 % der Auftragssumme. Sofern höhere Kosten anfallen, sind diese mit dem Auftraggeber abzusprechen.
§5 Weitere Ingenieure
Der Ingenieur hat die beauftragte Leistung in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erbringen. Terminabsprachen gelten nur, wenn sie dem Auftraggeber schriftlich oder in Textform zugesichert worden sind.
§6 Terminvereinbarung
Der Ingenieur hat das/die Nachweis/Begehung in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erstellen. Terminabsprachen gelten nur dann, sofern sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert worden sind.
§7 Schweigepflicht
Der Ingenieur ist im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit dazu verpflichtet, die ihm anvertrauten persönlichen und geschäftlichen Geheimnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Auch über nicht offenkundige Tatsachen hat er Verschwiegenheit zu wahren.
Der Ingenieur ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten Geheimnisse dann befugt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.
§8 Urheberrecht
Der Ingenieur räumt dem Auftraggeber mit vollständiger Zahlung ein einfaches Nutzungsrecht an der Leistung und den zugehörigen Plänen für den im Auftrag genannten Zweck ein. Zulässig sind Vervielfältigung und Weitergabe an Behörden, Prüfstellen und am Bauvorhaben beteiligte Fachunternehmer, soweit dies für diesen Zweck erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung bedarf der Zustimmung des Ingenieurs in Textform.
Das Urheberrecht an der Leistung und an den dafür erstellten Plänen verbleibt beim Ingenieur.
§9 Auskunftspflicht
Der Auftraggeber hat das Recht, vom Ingenieur Auskünfte darüber zu verlangen, ob die beauftragte Leistung termingerecht fertiggestellt werden kann, ob zu den anfänglich vereinbarten Auslagen weitere Mittel des Auftraggebers erforderlich sind sowie über den neuesten Stand der Leistung.
§10 Vergütung der Ingenieur
Grundlage für die Vergütung des Ingenieurs sind die einschlägigen Bestimmungen des BGB, die entsprechenden Bestimmungen in diesen AGB sowie die getroffenen Vereinbarungen des Ingenieurvertrags.
Der Ingenieur kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Höhe der angeordneten Vorauszahlung ist im jeweiligen Ingenieurvertrag anzugeben. Der Ingenieur ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden.
Der Ingenieur hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Aufwendungen, die für die Erstellung der beauftragten Leistung notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
Die volle Gebühr wird mit Überreichung der Leistung an den Auftraggeber oder eine von ihm benannte Person fällig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen.
Als Stundensätze nach der „Fortschreibung Orientierungswerte Stundensätze“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 5. Juli 2023 gelten: für den Ingenieur 121,00 €/Stunde, Mitarbeiter 86,00 €/Stunde, sonstiger Mitarbeiter 64,00 €/Stunde. Der Mindestsatz der Ingenieurleistungen umfasst eine Stundeneinheit. Sollte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr diese Stundensätze ändern, behalten wir uns ebenfalls das Recht vor, diese zu ändern.
Im Einzelfall kann der Ingenieur diese Gebühren bis zu 30 % überschreiten, wenn von ihm nur Teilleistungen gefordert werden, es eines umfangreichen Literaturstudiums bedarf oder ein besonderer Einsatz des Ingenieurs gefordert wird (z. B. Arbeit an Feiertagen, Eilbedürftigkeit).
Die Planung/Nachweis/Begehung wird in digitaler Form im PDF/A-Format geliefert. Mögliche Zusatzkosten (nach Aufwand): Kopien (von A4 bis A1) 46,40 €/m2, Schreib- und Büroassistentenauslagen (Schriftstücke) 8,65 € pro angefangene DIN-A4-Seite, Fahrtkosten im Allgäu 25,00 Euro pro Anfahrt, Fahrt-/Km-Kosten 0,98 €/km, Porto- und Telefonkostenpauschale 14,50 Euro, Farbbilder 2,50 €/Stk, Fremd- und Zusatzauslagen (z. B. Spezialliteratur, Hotel usw.) nach Aufwand, Messtechnik (Geologe, Bestimmung der Konstruktionseigenschaften, Lokalisierung von Fehlstellen usw.) nach Aufwand.
Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Bei Leistungen an einen im Übrigen Unionsgebiet ansässigen Unternehmer schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer (Reverse-Charge-Verfahren, Art. 196 MwStSystRL, § 13b UStG). Die kroatische Umsatzsteuer von derzeit 25 % wird nur ausgewiesen, wenn das Reverse-Charge-Verfahren nicht anwendbar ist.
§11 Zahlungen
Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit Übergabe der Leistung fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich umgehend nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung gerät der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Entgeltforderungen, derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB), sowie die Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Weiterer Verzugsschaden bleibt unberührt. Jegliche Ingenieurleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung geistiges Eigentum des Ingenieurs und darf bis dahin nicht genutzt werden.
§12 Haftung
Der Ingenieur haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dasselbe gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für garantierte Beschaffenheitsmerkmale.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Ingenieur nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bauteilöffnungen, die zur Untersuchung vereinbart oder fachlich erforderlich sind, stellt der Auftraggeber wieder her; für darüber hinausgehende Schäden gelten die vorstehenden Haftungsregeln.
Sollte der Auftraggeber die Ingenieurleistung an Dritte weitergeben, so übernimmt er die persönliche Haftung für Schäden Dritter, die aufgrund der Ingenieurleistung entstehen. Er stellt den Ingenieur entsprechend von Haftungsansprüchen Dritter frei.
§13 Kündigung
Soweit ein Werkvertrag vorliegt, kann der Auftraggeber bis zur Vollendung des Werks jederzeit kündigen (§ 648 BGB). Der Ingenieur behält den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Kündigung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt; es gilt die Vermutung des § 648 Satz 3 BGB. Beide Parteien können den Vertrag außerdem aus wichtigem Grund ohne Frist kündigen (§ 648a BGB). Die Kündigung bedarf der Textform.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags bis zur Fertigstellung nicht zugemutet werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Ingenieur in grober Weise gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder dem Ingenieur keinen Zugang verschafft. Des Weiteren gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber den Ingenieur in seiner Arbeit behindert oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung des Ingenieures nicht ändert.
§14 Vertragssprache
Als Vertragssprache stehen Deutsch und Kroatisch zur Verfügung.
$15 Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Mindelheim. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Memmingen (§ 38 ZPO). Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
§16 Schlussbestimmungen
Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen können durch solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.
Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.
Mindelheim, den 3. Oktober 2026